20 Juli
28 Juni

Volksinitiative „gegen Lehrplan 21″

Der Wahlkampf ist in der letzten Ratssitzung vor dem Sommer definitiv angekommen. Einige Vertreter der CVP versuchten sich im Populismus. Sie wollten eine massive Verkürzung des Zeitraumes, in dem Plakate bei Wahlen aufgestellt werden dürfen. Das war zum Glück nicht mehrheitsfähig. Eine gesunde Demokratie muss es auch jenen Gruppen, zum Beispiel Jungparteien ermöglichen, trotz kleinem […]

21 Juni

Verantwortungslosigkeit von Mitte bis Rechts

Der Grossrat hat heute getagt. Neben einigen inhaltlichen Fragen ging es auch um einen eher finanztechnischen Nachtragskredit, der aber grosse Auswirkungen hat. CVP, FDP, SVP haben bewiesen, dass sie trotz absoluter Mehrheit verantwortungslos politisieren. Doch der Reihe nach. Die wichtigsten Beschlüsse Auch der Aargau, wie viele Kantone, versuchen sich am E-Voting. Das E-Voting steht in Kritik, […]

10 Mai

Abbauabbauabbau, TiSA, Wahlrechte

Nach längerer Pause fand heute wieder eine Sitzung des Grossen Rates statt. Es ging, wie bei fast jeder Sitzung meiner bisherigen Amtszeit, um’s Abbauen. Der Kanton Aargau löst sich vermutlich bald selbst auf. Abbauabbauabbau Berufswahljahr: Das Berufswahljahr wird abgeschafft. Es unterstützte Jugendliche bei der Berufsfindung und bereitet auf den gewählten Beruf vor. Schnupperlehren haben innerhalb […]

2 Mai

Generationensolidarität: Füreinander hinstehen!

Plädoyers von Kurt Emmenegger, Grossrat SP, Präsident Aargauischer Gewerkschaftsbund, Geschäftsleiter Unia Region Aargau und Florian Vock, Grossrat SP, Präsident Komitee 1. Mai Baden, Vorstandsmitglied VPOD Aargau. 1. Mai 2016, Alte Schmiede Baden. Es gilt das gesprochene Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Wir freuen uns, dass ihr hier und heute mit uns diesen internationalen Kampf- und Festtag […]

15 März

Wohnraum? Nicht zuständig.

Heute fand eine halbe „Aufräum-Sitzung“ statt. Das heisst, diskutiert wurden verschiedene Interpellationen: Das sind Anfrage eines Grossrats an die Regierung zu einem bestimmten Thema. Darunter eine Interpellation von mir zu bezahlbarem Wohnraum. Wohnen kostet: Es ist der grösste Ausgabenposten im Haushaltsbudget. Wohnen muss man: Es ist ein Zwangkonsum. Niemand kann „nicht wohnen“. Und zuletzt: 51.1 […]

1 März

Finanzausgleich, Grundbuchgebühr

Die beiden wichtigen Themen der heutigen Grossratssitzung klingen sehr technisch, sind aber umso wichtiger: Es geht um viel Geld.   Finanzausgleich zwischen den Gemeinden Wie zwischen den Kantonen, gibt es auch zwischen den Gemeinden einen Finanzausgleich. Es ist ein Akt der Solidarität zwischen superreichen Gemeinden wie Oberwil-Lieli und Gemeinden wie Neuenhof, die höhere Sozialleistungen und […]

25 Februar

Wohnungen, es braucht Wohnungen!

An einer heutigen Medienkonferenz haben die Macher den Integro Pavillon vorgestellt, der ab heute auf dem Bahnhofplatz in Baden zur Anschauung steht. Mit stylischen Broschüren soll das vermeintlich preiswerte Produkt schmackhaft gemacht werden. Acht Personen sollen in dem quadratischen Holzbau untergebracht werden. Ich bin überzeugt: Der Integro Pavillon ist die falsche Antwort auf ein Problem, das […]

12 Januar

Kinderbetreuung, Steuergeschenke

Die Diskussion an der heutigen Morgensitzung im Grossen Rat drehte sich zum letzten mal um familienergänzende Kinderbetreuung. Es kommt zu einer Volksabstimmung. Wegen des knappen Entscheides im Parlament wird es zu einer Volksabstimmung kommen im Juni mit drei Möglicheiten, zwischen denen gewählt werden kann: Initiative “Kinder und Eltern” (meine Position): verpflichtet die Gemeinden, bei Bedarf familienergänzende Betreuungsstrukturen anzubieten. […]

5 Januar

5. Januar: Präsidiumswahl, familienergänzende Kinderbetreuung

Die erste Sitzung im neuen Jahr begann mit der Wahl eines neuen Präsidiums für den Grossen Rat. Mit Marco Hardmeier wurde nicht nur ein Vertreter der SP als Präsident für das Jahr 2016 gewählt – als ehemaliger SP-Präsident durfte ich mich mit ihm in meiner Zeit als JUSO-Präsident herrlich streiten, Espresso und Bier trinken und […]