Rechtes Budget-Massaker

An den Grossratssitzungen vom 21. & 28 November 2017 wird das Budget 2018 beschlossen. Es beginnt mit der Detailberatung. Staatliche Aufgaben und die Finanzen dazu werden Schritt für Schritt besprochen. Erst ganz am Schluss kommt es zur sogenannten Schlussabstimmung, wo wir abstimmen über das gesamte Budget, über eine mögliche Steuerfusserhöhung und auch über die Löhne der Kantonsangestellten. Hier findest du Traktandenlisten und Wortprotokolle.

Was sind die Meinungen?

Die Fraktion der SVP ist grundsätzlich gegen alles. Sie schiesst gegen jede staatliche Aufgabe und gegen die Menschen dahinter: Arbeitslose, Angestellte, Kulturgelder, Krankenkassenprämien-Verbilligung, und so weiter. Wenn es aber um Reiche geht (zum Beispiel mehr Kontrolle bei den Steuern), wehrt sie sich.

Die Mitteparteien (FDP und CVP, aber auch GLP und BDP) spielen ein noch übleres Spiel: Sie tun so, als wären Abbau-Massnahmen möglich, ohne dass es eine Auswirkung auf die Lebensqualität der Menschen hat. Sie wollen keine Verantwortung übernehmen für die Folgen ihrer Entscheidungen.

SP und Grüne wehren sich gegen den Abbau. Wir haben gerechnet: Mit der Rückgängigmachung der Steuergeschenken an Unternehmen der letzten Jahre wäre ein grosser Teil des Finanzierungslochs geschlossen. Hinzu kommt die Vermögenssteuer-Initiative der JUSO für sehr grosse Vermögen; nehmen wir sie in der kommenden Abstimmung an, gibt es überhaupt gar keinen Abbau-Bedarf mehr.


Gestrichen von SVP & FDP: Semester-Kurs für Lehrpersonen

In einem Semester-Kurs wird didaktisches und methodisches Wissen aufgefrischt und weiterentwickelt. Ein Sabbatical, das Lehrpersonen in Anspruch nehmen dürfen, die durchschnittlich seit 23 Jahren für die Schulen im Aargau arbeiten. Es geht um 70 Plätze pro Jahr (bei etwa 8'000 Lehrpersonen im Aargau). Sie fallen nun weg.

Gestrichen von GLP & SVP & FDP: 200'000 Franken für die Aargauer Kultur

Jedes Jahr wird weiter abgebaut. Die Aargauer Kulturausgaben sind pro Kopf inzwischen beinahe die tiefsten in der ganzen Schweiz, und das als viertgrösster Kanton!

Gestrichen von SVP & FDP und Teilen der CVP: Fachstelle für Gleichstellung

Das Mini-Budget von 70'000 Franken für die Fachstelle für Familie und Gleichstellung wurde gestrichen. (Der verfassungsmässige Auftrag wird nun - ohne Geld oder Ressourcen - übertragen an die Fachstelle Alter. Lächerlich.)

Gestrichen von SVP & FDP & CVP: Asylsuchende kriegen noch 9 statt 10 Franken pro Tag

Das Budget für Asylsuchende wird von 10 auf 9 Franken pro Tag reduziert. Damit können sich die interessierten Asylsuchenden, darunter auch Jugendliche, nicht einmal mehr das Zugticket leisten zu den Deutschkursen von Freiwilligenorganisationen. Denn mit 9 Franken müssen sie Essen, ÖV, Kleidung oder Handy finanzieren.

Es ist kein Taschengeld, sondern das Geld zum Leben. Der Aargau hat den tiefsten Betrag der Schweiz. (Solothurn: 13.50. Zürich: über 16.-. Baselland: 13.55.)

Und das, obwohl der Kanton Aargau alleine vom Bund 1'500 Franken pro Monat für jeden Asylsuchenden bekommt, ohne einen einzigen eigenen Franken bezahlen zu müssen.

Gestrichen von SVP & FDP & CVP: Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energien

Direkte Fördermassnahmen, also Beiträge bei der Sanierung von Gebäuden zur Energieeffizienz, werden genauso reduziert wie das Förderprogramm Energie.

Reduziert von SVP & FDP: Lohnerhöhung 0.5 statt 1%

Die SVP wollte sogar 0% prozentuale Lohnerhöhung. Wir erreichten immerhin die durchschnittliche Erhöhung der Löhne der Angestellten um 0.5%. Bei der aktuellen Teuerung von ca. 0.6% ist das wenigstens kein Reallohnverlust. Und es ist ein Fortschritt zu vergangenen Jahren.