Weniger Stipendien für Studis? Das Stimmvolk entscheidet.

An der Grossratssitzung vom 7. November 2017 waren mir folgende Geschäfte besonders wichtig. Falls du mehr erfahren willst, findest du hier Traktandenlisten und Wortprotokolle.

Darlehen statt Stipendien: Es kommt zur Volksabstimmung.

Das Splitting-Modell soll eingeführt werden: Ausbildungsbeiträge werden nur noch zu zwei Dritteln als Stipendien und zu einem Drittel als Darlehen geleistet.

Das heisst, ein Drittel muss zurückgezahlt werden! Das sind Tausende von Franken und führt zur Verschuldung junger Erwachsener, die eine Universität oder Fachhochschule besuchen wollen, aber keine Eltern haben, die das finanzieren können.

Ein grässlicher Vorschlag. Deshalb haben wir im Grossen Rat erzwungen, dass es zu einer Volksabstimmung kommen muss ("Behördenreferendum"). Übrigens: Mit dem vorgeschlagenen Stipendiengesetz rutscht der Aargau im nationalen Vergleich punkto Stipendienausgaben vom schlechten Rang 21 auf Rang 26 ab und würde zum asozialsten Kanton der Schweiz!


Und sonst so?

Es gab eine widerliche und lange Diskussion über Sozialhilfebezüger_innen. Faktisch stritten sich SVP, FDP und Teile der CVP darum, wer am Hässlichsten über Menschen, insbesondere Menschen ohne Schweizerpass, schimpfen kann. Die Regierung muss jetzt prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, die ohnehin schon sehr tiefe Sozialhilfegelder noch weiter abzustufen: Für Junge, für Ausländer und für andere.

Das ist nicht nur grauenhaft, sondern auch sinnlos, weil die Antwort der Prüfung schon klar ist: Das darf der Grosse Rat nicht entscheiden.