Krankenkassenprämien: Was ist zumutbar?

In der Grossratssitzung vom 12. Dezember wurden wie jedes Jahr die Höhe der Verbilligung der Krankenkassenprämien beschlossen (Individuelle Prämienverbilligung). Es ist einfach: Der Grosse Rat spricht den Betrag, der dafür zur Verfügung steht. Je mehr es gibt, desto mehr Menschen bekommen eine Verbilligung. Beschlossen wurde, dass der Aargau dafür 96 Millionen Franken einsetzt. Wir von der SP haben 121 Millionen verlangt.

50 Stimmen für den Kompromissvorschlag von 106 Millionen, 83 Stimmen für die Kürzung auf 96 Millionen von CVP, FDP und SVP.

50 Stimmen für den Kompromissvorschlag von 106 Millionen, 83 Stimmen für die Kürzung auf 96 Millionen von CVP, FDP und SVP.

Der Bund steuert 2019 zusätzlich voraussichtlich rund 227 Millionen Franken für Verbilligungen im Aargau bei. Das gibt ein Total von 323 Millionen. Etwa 159 Millionen gehen an Personen in der Sozialhilfe und die Bezüger_innen von Ergänzungsleistungen (5.5% der Aargauer Bevölkerung, etwa 37'000 Personen). Das ist gesetzt.

Mit dem Beschluss des Grossen Rates bekommen Menschen des unteren Mittelstandes keine Prämienverbilligung mehr.

Es bleiben noch 164 Millionen für alle anderen: Kinder, Studierende, Arbeitssuchende, Working Poor, alleinerziehende Mütter... Ungefähr 115'000 Personen! Aber die Prämien steigen weiter und weiter. Es wird für immer mehr Menschen schwierig bis unmöglich, die Krankenkassen mit dem eigenen Einkommen zu bezahlen. Das betrifft Menschen des unteren Mittelstandes.

Zumutbar ist für Arme und Reiche nicht das gleiche.

 

Argumentiert wird mit "Zumutbarkeit". Hier hat SP-Grossrat Manfred Dubach einen Vergleich gemacht:

Die Regierung hat früher einmal erklärt, dass eine Steuerfusserhöhung von 5% nicht zumutbar sei, zu viel, zu hoch, zu schlimm für das Budget. Wer etwa 10'000 Franken Kantonssteuern zahlt pro Jahr, gar nicht wenig also, müsste bei 5% ungefähr 200 Franken mehr Steuern pro Jahr bezahlen. Untragbar, so die Regierung.

Wenn es aber um die weniger Reichen geht, um die vielen Menschen des unteren Mittelstandes, die eine Prämienverbilligung brauchen, ist eine Reduktion von 400 Franken pro Jahr plötzlich zumutbar. Das ist die Sozialpolitik im Kanton Aargau. Ein Trauerspiel.

Politisch gewolltes Chaos schadet Menschen und belastet Gemeinden.

Sinnvoll wären 121 Millionen Kantonsbeitrag (statt den beschlossenen 96 Millionen). Die Bevölkerung wächst, die Prämien steigen. Was passiert, wenn du keine Verbilligung bekommst, obwohl du die Krankenkassenprämie neben Miete und anderen notwendigen Ausgaben nicht bezahlen kannst? Gerade Familien haben keinen Ausweg aus dieser Situation. Sie müssen sich an das Sozialamt der Gemeinde wenden. Sie sind in vielen Fällen verpflichtet, finanzielle Unterstützung zu leisten. Die Folge sind steigende Sozialausgaben bei den Gemeinden. Nicht nur, weil die Prämien steigen und sich mehr Menschen die Krankenkasse nicht mehr leisten können. Sondern auch, weil sich der Kanton weigert, die nötigen Geldmittel zu sprechen.

Zum politisch Gemachten kommt noch das ganz Praktische.

Es kommt noch ein Aspekt mehr dazu: Viele Menschen bekommen bereits heute keine Prämienverbilligung, obwohl sie das Recht dazu hätten. Warum? Alle, die bereits einen Antrag ausgefüllt haben, wissen, dass es nicht leicht ist. Für junge Menschen mit Internetzugang und guten Deutschkenntnissen ist es machbar. Für alle anderen aber wird es bereits schwierig. In der Stadt Baden gibt es von den Sozialen Diensten das Angebot zur Unterstützung beim Antrag. Auch einige kleine Gemeinden gehen aktiv auf Einwohner_innen zu, wenn sie wissen, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht. Doch wer durch dieses Netz fällt oder in der falschen Gemeinde lebt? Der hat einfach Pech gehabt und landet auf der "Schwarzen Liste" oder in der Sozialhilfe. Ein unnützes, unfaires Instrument ohne Wirkung.