Gerichtspräsidium Baden

Artikel im Badener Tagblatt

Die Parteien, die den parteilosen Kandidaten Pascal Peterhans gar nicht erst angehört haben, rechtfertigen sich. 

«Nach Gesprächen haben sich die anderen Parteien bereit erklärt, für diese Wahl niemanden zu nominieren», hiess es noch vor wenigen Tagen auf der Website der SVP Bezirk Baden – bis kurz vor Ablauf der Anmeldefrist ging die SVP davon aus, dass ihr Kandidat Fabian Wäger kampflos zum Gerichtspräsidenten gewählt wird. Wie sich nun zeigt, haben die Parteien nicht nur auf eine eigene Kandidatur verzichtet, sondern Wäger gleich eine Carte Blanche ausgestellt: indem sie ihn zur Wahl empfehlen, ohne überhaupt den parteilosen Kandidaten Pascal Peterhans angehört zu haben.

SP: «Justiz nicht per se objektiv»

Florian Vock, Bezirksparteipräsident der SP, begründet die Nicht-Anhörung mit dem Parteiproporz: «Es ist für uns Parteien eine grosse Verantwortung und Herausforderung, gute und geeignete Personen für das Richteramt zu finden.» Man dürfe sich auch nichts vormachen, auch die Justiz sei nicht per se objektiv. «Selbstverständlich spielen die Lebenswelten der einzelnen Richter eine Rolle. Umso wichtiger ist es, dass die ganze Gesellschaft mit all ihren Haltungen und Einstellungen in einem ausgewogenen Richtergremium abgebildet ist.»

ock halte es grundsätzlich für keine gute Idee, eine so grosse Partei wie die SVP quasi aus dem Richterbetrieb auszuschliessen. Es sei auch nicht so, dass die SP den SVP-Kandidaten unterstütze, weil sie in zwei Jahren auf deren automatischen Support bei der Ersatzwahl für SP-Richter Bruno Meyer hoffe. «Der SVP-Mann genügt fachlich, aber auch mit seiner Sozialkompetenz unseren Erwartungen. Das sind die Kriterien, an denen alle Bezirksparteien die Kandidierenden messen», so Vock.

Auch Christian Keller, Co-Präsident der Grünen des Bezirks Baden, hält den Parteiproporz für sinnvoll. «Ich vertraue darauf, dass Richter unpolitisch, im Rahmen des Gesetzes entscheiden und dass die Parteien Kandidaten vorschlagen, die für das Amt qualifiziert sind.» Dank der Parteizugehörigkeit kann man einen Kandidaten besser politisch verorten als einen parteilosen Kandidaten.» Es gebe in der Justiz auch Ermessensspielräume, wo die persönliche Einstellung und Haltung eines Richters zum Tragen komme. «Ich finde den Parteiproporz auch deshalb sinnvoll, weil er die Ausgewogenheit des ganzen Gremiums gewährleistet und damit massgeblich das Vertrauen in die Justiz stärkt», ist Keller überzeugt. Anders als SVP-Parteipräsidentin Morach (siehe oben) macht Keller keinen Hehl daraus, dass die Mandatsabgaben gerade für eine kleine Partei wie die Grünen nicht unerheblich seien. «Umso mehr sind wir dann auch auf den Support der grossen Parteien angewiesen, wenn wir wieder einmal einen Sitz verteidigen müssen.»

FDP: «Parteien sind wichtig»

FDP-Bezirksparteipräsident Norbert Stichert sagt auf Anfrage: «Für uns ist klar, dass die SVP, die eher sogar untervertreten ist, Anspruch auf diesen Sitz hat.» Weil der SVP-Kandidat Fabian Wäger beim Hearing einen mehr als überzeugenden Eindruck hinterlassen habe, sei – auch aufgrund der kurzen Frist und Ferienzeit – darauf verzichtet worden, auch den parteilosen Kandidaten zu einem Gespräch einzuladen. Stichert fragt sich auch, weshalb Peterhans bis zum letzten Tag mit seiner Kandidatur zugewartet habe und nicht viel früher aktiv auf die Parteien zugekommen ist. «Als Kandidat weiss man ja um die wichtige Rolle der Parteien in einem solchen Wahlkampf. Ich erhielt aufgrund des Bewerbungsschreibens von Herrn Peterhans viel eher den Eindruck, er wolle bewusst einen anderen Weg einschlagen.» Für Stichert macht es durchaus Sinn, dass Kandidaten mit einer Partei im Rücken antreten. «Typischerweise finden intern Vorausscheidungen statt und es werden Referenzen eingeholt – sprich die Eignung der Kandidaten wird schon mal auf Herz und Nieren geprüft.»

Eher vage fällt derweil die Antwort von CVP-Bezirksparteipräsidentin Susanne Voser aus: «Wenn ich für ein solches Amt kandidiere und weiss, dass ich auf den Support der Parteien angewiesen bin, dann würde ich auch aktiver auf die Parteien zugehen.»