Rotes Protokoll

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Globalbudget, Indikatoren und Aufgabenbereiche  – die Budgetdebatte 2019 hat begonnen. Weniger Abbaumassnahmen drohen, doch das Grundproblem bleibt: Der Aargau steht politisch still. Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Doch vor dem Inhalt zum Ablauf: Eine Budgetdebatte zieht sich über mehrere Ratssitzungen. Es gibt Hauptanträge und Detailanträge. Die Hauptanträge kommen ganz zum Schluss. Es geht bei Hauptanträgen um die Löhne der Kantonsangestellte und die Höhe der Kantonssteuer.

Doch zuvor kommt die (stundenlange) Detailberatung zu 43 Aufgabenbereichen. Jeder Franken, der vom Kanton ausgegeben wird, ist darin abgebildet: Von der Verkehrszulassung über Heilpädagogische Sonderschulen bis zur Förderung von Biodiversität. Der Grosse Rat legt Finanzen, Ziele und Messgrössen zu jedem Aufgabenbereich fest – damit arbeitet dann die Verwaltung im kommenden Jahr.

Doch zuallererst: im Grundsatz

«Auf den ersten Blick könnten wir zufrieden sein», so SP-Sprecher Kurt Emmenegger. Es kommt zu keinen radikalen Abbaumassnahmen. Doch dem Regierungsrat fehle der Mut, dringend nötige Mehreinnahmen zu generieren. Und dass sie nötig sind, ist keine Frage. Dazu gehören insbesondere:

  • die Erhöhung der Löhne auf ein anständiges Niveau,

  • eine progressive Umsetzung des Lehrplan 21,

  • eine ökologische Wende mit ernstgemeinten Investitionen,

  • eine digitale Revolution für Hightech-Arbeitsplätze und

  • die Erhöhung der Prämienverbilligungen bei den Krankenkassenprämien.

Deshalb kritisiert die SP insbesondere diese politische Mutlosigkeit; sie wird uns nicht nur gesellschaftlich teuer zu stehen kommen, sondern auch finanziell.

Die GLP wird radikal

Ohne Überraschung bei den ersten Wortmeldungen ist, dass SVP und FDP abbauen wollen. Überraschender hingegen, dass auch die GLP radikal geworden ist. Während es in vergangenen Jahren noch eine Bekenntnis zur Vernunft bei Steuern und Investitionen gegeben hat, ist die GLP mit ihrem Votum zum Finanzhardliner geworden.

Die ersten Beschlüsse folgen auf die allgemeinen Wortmeldungen. Die Datenschutzbeauftragte erhält nicht mehr Ressourcen. Knappe 1,5 zusätzliche Stellen wurden beantragt, um mit Informatikexperten die Datensicherheit besser zu kontrollieren. Das wird nicht möglich wegen SVP, FDP und Teilen der Mitteparteien.

Dass die rechten Parteien nicht mehr Datenschutz wollen, überrascht ja weniger. Aber sie wollen nicht mal ihre eigenen Verschärfungen kontrollieren: Die Umsetzung des neuen Ausländergesetzes benötigt 7 Stellen im Migrationsamt. Die SVP beantragte zur Durchsetzung ihres eigenen Bundesgesetzes nur 3.5 Stellen. Schliesslich wurden es – ohne sinnvolle Begründung – 5 Stellen; auch dank CVP und GLP. Bürgerliche Parteien machen Politik nach Gefühl...

... aber immerhin nicht gegen die ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit: Der Beitrag wird – gegen die SVP – nicht um 200'000 Franken gekürzt.

Ausserdem: SVP-Regierungsrätin beim Thema Asyl unter Druck. Mit einer dringlichen Interpellation hat der Grosse Rat die SVP-Regierungsrätin Roth aufgefordert, Antworten zu liefern. Sie muss endlich klar kommunizieren – und damit auch die politische Debatte zulassen. Es fehlt an Transparenz; beispielsweise hat der Grosse Rat aus Baselland Informationen zum Bundesasylzentrum erhalten, statt von der eigenen Regierungsrätin.

Wer wählt einen Verwaltungsrat? Weiterhin der Regierungsrat. Der Aargau ist Eigentümer von Aktiengesellschaften, zum Beispiel beim Energieversorger AXPO oder bei den Kantonsspitälern. Die Verwaltungsräte wählt der Regierungsrat. Die SP ist überzeugt, dass die Wahl durch den Grossen Rat nicht zu einer besseren Auswahl von Personen führt. Claudia Rohrer (Rheinfelden) hat in ihrem Votum aber klar gemacht: «Für die AXPO wie die Kantonsspitäler braucht es vom Aargau eine klare Eigentümerstrategie. Diese Strategie ist politisch zu erarbeiten.»

 Fröhlich mit vielen Zahlen: Flurin Burkard (Waltenschwil), Viviane Hösli (Zofingen) und Kurt Emmenegger (Baden)

Fröhlich mit vielen Zahlen: Flurin Burkard (Waltenschwil), Viviane Hösli (Zofingen) und Kurt Emmenegger (Baden)

Und zum Schluss: Unser Team für die Finanzen!

Sachkommissionen (Umwelt, Bildung oder Sicherheit) haben das ganze Jahr über Arbeit. Bei der KAPF ist es anders: Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen. Sie ist für Rechnung und Budget des Kantons zuständig. Unser Team für die kantonalen Finanzen hatte mit Beginn der Budgetdebatte die grösste Arbeit bereits hinter sich. Doch im April kommt dann schon die Rechnung 2018 zur Prüfung...