Rotes Protokoll

Der Aargau hat ein Budget für 2019. Die Ernüchterung bleibt – wohl auch für eine Regierungsrätin, aber aus anderen Gründen. Aber die SVP ist mit radikalsten Vorschlägen gescheitert. Der Bericht aus dem Grossen Rat.

Die Budget-Debatte zeigte auch am zweiten Dienstag den Stillstand in der Aargauer Politik. Auch in der zweiten Runde haben wir Verbesserungen versucht, beispielsweise wollten wir die Prämienverbilligungen für Krankenkassen erhöhen. Doch wir scheiterten mit diesen Anträgen.

Das Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zog sich durch das gesamte Budget. Jede zusätzliche Stelle wurde bekämpft – unabhängig der Fakten. Weder das starke Bevölkerungswachstum, der Rückstand bei Dossiers noch Überstunden führten zu mehr Stellen.

Es war stellenweise erbärmlich, mit welchen Behauptungen Angestellte schlecht gemacht wurden. Das zeigte auch die Debatte um die Löhne.

Personal kriegt mehr Lohn – immerhin 1%

Die SP stellte den Antrag auf eine Lohnerhöhung von 1.8%. Das ist nötig, um den Rückstand aufzuholen. Bereits heute ist es schwierig, Stellen neu zu besetzen, weil andere Kantone und vor allem die Privatwirtschaft bessere Löhne haben. 1.8% sind auch nötig, weil alleine die Teuerung schon etwa 0.8% wegfrisst.

Marco Hardmeier (Aarau), Präsident der Konferenz der Aargauer Staatspersonalverbände, begründete den Antrag auch volkswirtschaftlich: «CVP-Regierungsrat Dieth sieht den grössten Motivator der Staatsangestellte darin, dass sie Wertschätzung erhalten. Nur: Auch sie können Steuern, Mieten oder Krankenkassenprämien nicht mit Wertschätzung, sondern nur mit Geld bezahlen.» Beschlossen wurde schliesslich 1% gegen den Willen der SVP.

Kulturabbau beschlossen

Eine Erhöhung der Fördermittel für Kultur um 200'000 Franken ist chancenlos. Thomas Leitch (Wohlen) kritisierte deutlich: «Der Aargau liegt bei den Kulturausgaben auf Rang 24 aller Kantonen.»

Sich damit noch als Kulturkanton zu bezeichnen, ist eine reine Farce. Die Bevölkerung wächst, die Mittel bleiben gleich tief. Nicht vergessen werden darf, dass das Kulturbudget in den vergangenen Jahren bereits um Millionenbeträge gekürzt wurde. Die Ratsdebatte zeigt: SP und Grüne unterstützen die Aargauer Kultur. Auf andere Parteien ist kein Verlass, auch nicht auf die Mitte.

Mehr Personal zum Steuerbezug

7,5 zusätzliche Vollzeitstellen werden mithelfen, die vielen hängigen Fälle beim Kantonalen Steueramt abzutragen. Sie finanzieren sich nicht nur selber mittels höherer Einnahmen, sondern generieren sogar darüber hinaus Mittel.

Heute leiden gleich drei unter den Verzögerungen. «Gemeinden & dem Kanton fehlen die Einnahmen und für Steuerpflichtige ist es auch ärgerlich, wenn sich die definitive Veranlagung verzögert», so Viviane Hösli (Zofingen). Trotzdem wollten SVP und FDP die Stellen verhindern.

Und zum Schluss: SVP-Regierungsrätin Roth ohne Rückhalt

Jean-Pierre Gallati (Fraktionschef der SVP) will bei Spitälern, genauer bei den stationären Aufenthalten, sparen. Eine Steuergrösse, die nicht steuerbar ist. Es kann nicht in einem Budget geplant werden, wie viele Leute im Spital landen werden. Dieser unsinnigen Debatte erteilte die SP zusammen mit den Mitteparteien eine Absage.

Spannender die Zwischentöne: Robert Obrist (Fraktionschef der Grünen) unterstützte den SVP-Antrag mit einem unsachlichen Rundumschlag gegen SVP-Regierungsrätin Roth. Krass ist, dass sich die Grünen damit ins (Spital)bett mit der SVP legen.

Noch krasser aber, dass sich die SVP nicht genötigt fühlte, ihre Regierungsrätin zu verteidigen... ihre Personalpolitik ist im Chaos angekommen.