Das Schlimmste zum Schluss: Bericht aus dem Grossrat

Die Entscheide der Ratssitzung vom 20. März im Kurzabriss.

 

Schliessung von Poststellen: Den Bürgerlichen ist das egal.

 

Seit der Bekanntgabe der Post im Herbst 2016, landesweit 800 Poststellen abbauen zu wollen - wovon vor allem Agglomerationen und Randregionen betroffen sind, sowie 1200 Mitarbeitende, deren Stellen die Post einsparen will - sind wir dran. Wir lancieren, zusammen mit anderen Parteien und Gruppierungen, Unterschriftensammlungen gegen den Abbau.

Die Standesinitiative im Grossen Rat wäre ein weiteres Mittel, um die Bundespolitik in National- und Ständerat auf den Misstand hinzuweisen. Eine rechte Mehrheit im Grossen Rat stellt sich aber nicht hinter die Poststellen in den Dörfer und lehnt die Initiative ab. In den Aargauer Gemeinden wehren sich viele gegen Postschliessungen. Im Grossen Rat lehnen aber FDP und SVP eine Standesinitiative dazu ab...


Begnadigung: Dank der SP wird diskutiert.

 

Fast nie wird jemand begnadigt. Doch in diesem Fall hat der Grosse Rat auf Antrag der SP-Fraktion entschieden, in einer nächsten Sitzung detailliert über diesen Fall diskutieren zu wollen.

Der Akt der Begnadigung ist ein Mittel, eine Strafe, die als sinnlos angeschaut wird, zu erlassen. Es wird nicht bezweifelt, dass nach Recht und Paragraphen dieses Urteil korrekt ist. Es entspricht jedoch nicht den gängigen humanitären Werten unserer Gesellschaft.

Es geht um eine junge Frau aus Tibet. Sie hat nicht gestohlen, nicht gedroht, nicht geprügelt. Ihr Vergehen: Sie hält sich im Kanton Aargau auf, obwohl sie die Schweiz verlassen müsste. Nur gibt es ein Problem: Sie kann gar nicht ausreisen. Sie ist chinesische Staatsangehörige, hat keine Reisepapiere. Und sie wird vom den chinesischen Behörden auch keine erhalten. Deshalb wäre auch eine Ausreise illegal; sie würde an der Grenze festgehalten. Hier bleiben ist auch illegal. Hinzu kommt: Weil Rückkehrerinnen unmenschliche Behandlung und Folter drohen, weist die Schweiz sowieso niemanden nach China aus.

Eine Verelendungsspirale, die im Einzelfall durchbrochen werden soll. Die politische Debatte über Sans-Papiers wird geführt: In den eidgenössischen Räten, in Städten wie Genf und Zürich.

Hier geht es um eine Begnadigung im Einzelfall. Ich habe die Grossrät_innen aufgefordert, die Diskussion über diesen Fall zu führen; darüber zu streiten, ob in dieser kafkaesken Situation eine Begnadigung nicht angebracht wäre.

Eine Begnadigung verlangt das Wohlwollen, auf eine absolut unmöglichen Situation, die auch dieser Rechtsstaat produziert, mit Menschlichkeit zu reagieren. Eine Mehrheit im Grossen Rat hat sich bereit erklärt, in einer kommenden Ratssitzung detailliert über diesen Antrag abzustimmen.


Was braucht es für Noten für Kanti oder FMS?

 

Ich brauchte in der Oberstufe einen Notendurchschnitt von 4.7 für die Kanti. Für einen Übertritt an Handelsmittelschule (HMS), Fachmittelschule (FMS), Informatikmittelschule (IMS) oder die Berufsmittelschule (BMS) reicht eine 4.4. Mathematik und Deutsch zählen doppelt.

Heute gibt es zusätzlich eine Mindestanforderung: In den Fächern Deutsch und Mathematik braucht es mindestens Note 4. Wer eine 3.5 hat, der kann in keinem Fall an Kanti oder FMS. Das ist eine unnötig hohe Anforderung. Jemand, der trotz einer ungenügenden (doppelt zählenden) Note in Mathematik oder Deutsch den Notendurchschnitt von 4.7, bzw. 4.4 erreicht, ist trotzdem nicht zum Mittelschulbesuch zugelassen. Diese Mindestanforderung wird leider nicht abgeschafft.


Sozialhilfe-Kürzung: Es ist nur noch widerlich.

 

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat heute einen Vorstoss überwiesen, der unter Missachtung der gesamtschweizerischen SKOS-Richtlinien die Sozialhilfe generell um 30 Prozent kürzen will. Der Titel «Motivation statt Sanktion» ist trügerisch und zynisch. Es geht nicht um Motivation, sondern darum, alle Sozialhilfeempfänger_innen unter Generalverdacht zu stellen. Das ist krass diskriminierend.

Betroffen sind einmal mehr die Schwächsten unserer Gesellschaft. Oft sind Alleinerziehende und Kinder unter 17 Jahren von der Sozialhilfe angewiesen. Gerade für sie ist es wichtig, am sozialen Leben teilhaben zu können – wenn Armut nicht vererbbar und für Betroffene zur Verelendungsfalle werden soll.

Es ist das Prinzip der Sozialhilfe, dass sie jedem Menschen Hilfe in Not bietet, ohne nach den individuellen Gründen der Notlage zu fragen. Wer dieses Prinzip aushöhlt, will letztlich die Sozialhilfe abschaffen. Der Vorstoss ist ein direkter, frontaler Angriff auf unsere solidarische Gesellschaft, auf die Rechtsgleichheit aller und auf grundlegende materielle Menschenrechte. Deshalb erwarten wir vom Regierungsrat, dass er den Vorstoss nicht umsetzt.