Wer Veränderung will, muss anpacken!

Stellen Sie sich vor, sie hätten ein Vermögen von 2 Millionen Franken. Sie legen dieses Geld natürlich langfristig am Kapitalmarkt an. Davon erzielen Sie eine Rendite von 3 % pro Jahr. Sie erhalten also – ohne Arbeit, ohne Leistung – pro Jahr 60'000 Franken geschenkt.

Für diese 2 Millionen Franken bezahlen Sie heute etwa 7'300 Franken Steuern. (Wir sprechen dabei von 2 Millionen Franken steuerbarem Vermögen, nicht etwa vom Vermögen in Unternehmen oder in Hypotheken.)

Mit der Millionärssteuer-Initiative, über die wir in diesem Jahr abstimmen können, bezahlen sie etwas mehr Steuern, nämlich 11'600 Franken. Vergessen Sie aber nicht: Sie erzielen ja pro Jahr 60'000 Franken auf Ihr Vermögen. Ein ordentlicher Batzen Gewinn pro Jahr bleibt und ihr Vermögen wächst jedes Jahr – ohne Arbeit, ohne Leistung.

Wir normalen Leute

Auf der anderen Seite steht die arbeitende Bevölkerung. Sie ist von der Millionärssteuerinitiative nicht betroffen. Wir normalen Menschen arbeiten jeden Tag, acht und mehr Stunden, und kommen nicht immer auf ein steuerbares Einkommen von 60'000 Franken im Jahr.

Unsere Lebensqualität steht und fällt mit den Leistungen, die der Staat erbringt: öffentlicher Verkehr, bezahlbare Kultur, gute Schulen, effiziente Verwaltungen, funktionierende Spitäler. Wenn das und noch mehr gut läuft, dann geht es auch uns gut.

Durch die Millionärssteuer-Initiative würde der Kanton Aargau Mehreinnahmen von 161 Mio. Franken erhalten. Mit diesen Mehreinnahmen können die schädlichen Abbaupakete verhindert werden und der Kantonshaushalt nachhaltig saniert werden. Bildung, Gesundheitswesen oder Kultur können finanziert werden – dafür müssen 2% aller Aargauer Haushalte mit einem steuerbaren Vermögen von über 2 Mio. neu knapp 1 Prozent Vermögenssteuer bezahlen.

Für mich klingt das nach einem fairen Beitrag an das Allgemeinwohl. «Unzumutbar!» finden das die bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte, von EVP über GLP bis SVP. Unzumutbar sei das.

Millionäre haben es nicht selbst verdient

Leider vergessen Millionäre und Milliardäre allzu gerne, woher ihr Stutz denn kommt. Die meisten kriegen es von den Eltern geschenkt. Rund 63 Milliarden Franken betrug das Erbe im Jahr 2015. Nur: Wenige erben viel, viele erben wenig. So besitzen rund 2 Prozent der Schweizer Haushalte ungefähr 50 Prozent der Vermögenswerte. Und diese Ungleichheit schlägt sich dann auch in den Nachlässen nieder. Von wegen «selbst erarbeitet und verdient». Das Glück der Geburt entscheidet auch in der Schweiz.

Dann gibt es jenen kleinere Gruppe, die es sich selbst verdient hat in Unternehmen. Selbst verdient wohl, aber ob sie es auch verdient haben? Das viele Geld kommt nicht einfach von der eigenen Arbeit. Es ist der Gewinn, der erwirtschaftet wird in Unternehmen von Menschen wie wir: Arbeiterinnen, Angestellte, die jahrelang keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben, die theoretisch 40 und praktisch 50 Stunden in der Woche für 4'500 Franken im Monat arbeiten; 100% arbeiten!

Trotz Digitalisierung und steigender Produktivität landet der Fortschritt nicht in den Taschen der Arbeitenden, sondern macht die Reichen einfach noch reicher. Wie schon vor hundert Jahren geht es für auch jetzt um eine Grundsatzfrage. Eine Arbeiterin oder ein Angestellter leisten pro Stunde mehr als früher. Es schaut mehr heraus in der gearbeiteten Zeit. Dank technischen Hilfsmitteln, dank besserer Ausbildung. Aber: Wo landet dieser Profit?

Heute landet der Profit der Privatwirtschaft in den Taschen der Eigentümer_innen; im öffentlichen Sektor werden damit Steuergeschenke für Reiche finanziert. Beides ist Umverteilung von unten nach oben.

Eigeninteresse statt Politik für alle

Die bürgerlichen Kräfte drücken die Interessen ihrer Klientel durch: Das Kapital steht im Zentrum. Es heisst ja auch Kapitalismus. Und Glück haben die, die Kapital haben. Bei denen arbeitet das Geld – und die bürgerlichen Vasallen in CVP, FDP und SVP.

Wir mit unserer Arbeitskraft müssen noch selbst arbeiten. Und wir müssen auch selbst anpacken, wenn wir Veränderungen wollen. Deshalb rufe ich Sie alle auf: Demonstrieren Sie mit uns am 1. Mai für Lohngleichheit. Und engagieren wir uns auch die restlichen Tage im Jahr für soziale Gerechtigkeit.