Warum ich ja zur Begnadigung stimme.

Vor drei Jahren wurde eine Tibeterin wegen illegalen Aufenthalts in der Schweiz zu einer Busse von 900 Franken verurteilt. Weil sie diese nie bezahlte, wurde die Busse in 30 Tage Haft umgewandelt – ob sie ins Gefängnis muss, entscheidet der Grosse Rat.

Mit einem Begnadigungsgesuch können Grossrätinnen und Grossräte eine rechtskräftige Strafe aufheben; dazu braucht es aber ganz gewichtige Gründe, nämlich eine absurde Rechtssituation und übermässige Härte. Mehr zu den Hintergründen in den Aargauerzeitung.

Der Grosse Rat ist unseren Argumenten und dem gesunden Menschenverstand nicht gefolgt. Die junge Frau muss nun einen Monat ins Gefängnis.

 

Mein Votum im Grossen Rat

Herr Präsident, Herr Regierungsrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe gestern nochmals detailliert die Akten zu diesem Fall konsultiert. Ich will hier bei aller Korrespondenz zwischen der jungen Frau, ihren Rechtsvertretern, dem Amt für Migration und Integration, dem Amt für Justizvollzug, dem Staatssekretariat für Migration, dem Bundesverwaltungsgericht und der indischen und nepalesischen Botschaften mal festhalten, worin sich alle einig sind. Worin sind sich eigentlich alle einig?

— Man ist sich einig, dass eine rechtskräftige Ausweisung vorliegt. Sie soll deshalb gehen müssen.

— Man ist sich einig, dass es sich um eine ethnische Tibeterin handelt und dass das zu unmenschlicher Behandlung oder Folter führen kann, sollte diese junge Frau in China ankommen. Man ist sich also einig, dass sie deshalb nicht ausreisen sollte.

— Man ist sich einig, dass eine Ausreise objektiv unmöglich ist, weil keine Papiere vorhanden sind; dass die nötigen Papiere nicht zu beschaffen sind; dass die junge Frau und ihr Rechtsvertreter sich redlich darum bemüht haben, trotz der allgemein bekannten Aussichtslosigkeit, Papiere zu beschaffen, eben jene nötigen Papiere zu beschaffen. Man ist sich also einig, dass sie eigentlich nicht gehen kann.

— Man ist sich also einig, dass eine rechtskräftige Ausweisung vorliegt, die sie nicht befolgt hat, weil sie nicht kann, für die sie nun gebüsst wurde, eine Busse, die sie nicht bezahlen kann, weshalb sie ins Gefängnis soll, weil sie nicht ausreist, obwohl sie ausreisen müsste, aber nicht muss, weil sie nicht kann.

Diese Situation ist absurd und zugleich bedrohlich. Es ist nicht klar, wer genau die Macht hat, zu entscheiden, obwohl alle entscheiden.

Wir sind das Parlament des Kantons Aargau. Wir sind gewählte Politikerinnen und Politikern in einem demokratischen Rechtsstaat. Die Verfahren in diesem Land sind austariert. Sie sind so gut, dass die Verfahren uns als Vertreterinnen und Vertreter der demokratisch gewählten Instanzen sogar das Mittel in die Hand geben, ihre eigenen Unzulänglichkeiten zu korrigieren. Die gegenseitige Kontrolle der Gewalten gehört zum Rechtsstaat.

Die Judikative korrigiert dann und wann die Legislative, wir ärgern uns – je nach politischer Position – darüber. Aber auch die Legislative ist in der Praxis nicht perfekt und so ist es heute der Tag, an dem wir ebenfalls korrigierend eingreifen sollten. Nicht, in dem wir jemanden bevorzugen, in dem wir die Rechtsprechung untergraben oder die Gleichbehandlung vor dem Gesetz in Frage stellen. Aber weil wir wissen, dass Recht nicht immer Gerechtigkeit spricht.

Wir haben das Instrument der Begnadigung, um auf den Vollzug eines formal korrekten, aber realiter sinnlosen Verfahrens mit Menschlichkeit zu reagieren. Das ist Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle. Das ist der Rechtsstaat. Stimmen Sie ja zur Begnadigung.