Ich verstehe, wenn Menschen das Vertrauen in Politik und Wirtschaft verlieren.

Fraktionserklärung der SP zum Stellenabbau bei GE.

Aufatmen, steht heute morgen in der Aargauerzeitung. Wir fragen uns, ob wir schon so weichgespült sind, eine katastrophale Meldung wie der Verlust von hunderten Arbeitsplätzen als Erleichterung zu verstehen.

Wer atmet auf? 748 Personen, die einen Job suchen müssen? Sind denn schon alle gedanklich in den Sommerferien? Die 748 Personen, die ihren Job verlieren, werden nicht in die Sommerferien gehen. Sie haben Monate der Unsicherheit vor sich. Ihre Familien ebenso.

Wer atmet auf? Es sind nicht die Angestellten. Es ist nicht die kantonale Volkswirtschaft. Es ist nicht der Industriestandort Aargau.

Es atmen die Gewinner auf.

Im Dezember 2016 konnte GE mit dem Segen der Aargauer Kantonsregierung über 14 Milliarden Franken steuerschonden aus der Schweiz nach Ungarn transportieren. Im Gegenzug versprach der Konzern die Stärkung des Standortes Schweiz.

GE hat versprochen, die Standorte in der Schweiz zu halten. Ein Versprechen wurde gebrochen. 748 Personen stehen da ohne Job. Ein weiteres Versprechen wurde gebrochen.

Jede Relativierung ist ein Hohn, ein lächerlicher Einordnungsversuch von Arbeitgeberpräsidenten und Regierungen, die letzlich nur Vasallen der Grossen sind, aber sicher nicht der Arbeitnehmer.

Die SP-Fraktion atmet nicht auf. Das Tafelsilber wird verscherbelt und Jobs werden unnötig vernichtet, damit die kurzfristigen Gewinne in die Taschen der Reichsten fliessen. In diese Wirtschaft haben wir kein Vertrauen mehr und wir begreifen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in eine Wirtschaft, die sie nur als Ballast versteht und eine Politik, die ihre Arbeitslosigkeit nur «halbsoschlimm» findet. Wir werden weiterhin eine aktivere Industriepolitik einfordern, die den Aargau und die hiesigen Arbeitsplätze stärkt.