Arbeitsplatzverlust

Mit 2,4 Prozent liegt die offizielle Arbeitslosenquote so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Nur: Zahlen können täuschen. Nicht erfasst sind frische Studienabgänger_innen, Stellensuchende in Beschäftigungsprogrammen und auch jene Menschen, die keinen Job mehr finden, die dann in der Sozialhilfe oder in der Invalidenversicherung auftauchen.

 Für uns nichts Neues. Aber jahrelang die Einsicht, die zum Durchbruch des Sozialstaates geführt hat. Unternehmen und reiche Personen zahlen faire Steuern aus zwei Gründen: weil ein dadurch funktionierendes Staatswesen sie zu guten Staatsbürger_innen macht und so Bildung, Strassen, Gesundheitsversorgung und vieles mehr finanziert werden. Ohne den Staat gibt es keinen Gewinn. 

Unternehmen zahlen aber auch mit Steuern für den Schaden, den sie selbst anrichten und der zur Logik der kapitalistischen Wirtschaftsordnung gehört wie der Gewinn. Es ist der Schaden an Menschen und Umwelt. Wir flicken mit den Steuergeldern der Unternehmen, was diese kaputt machen. Das Burnout meiner Nachbarin wie die Sondermülldeponie Kölliken.

Die Verteilung von Arbeit wie von Kapital stimmt nicht mehr.

Das war der unausgesprochene Kompromiss. Gewinner und unkritische Personen geben sich bis heute damit zufrieden. Doch spätestens mit der Krise 2008 wurde er – für uns alle sichtbar – endgültig begraben.

Die soziale Verantwortung ist aufgekündigt. Der Klassenkampf von oben wird wieder offen geführt. Die Beispiele liegen auch mitten in meiner Stadt. Die Firma Ansaldo hat in Baden 24 Personen entlassen. Diese Zahl ist nicht zufällig: Ab 30 Personen wäre Ansaldo gesetzlich zu einem Sozialplan verpflichtet. 

Oder General Electric GE: Im Dezember 2016 konnte GE mit dem Segen der Aargauer Kantonsregierung über 14 Milliarden Franken steuerschonend aus der Schweiz nach Ungarn transportieren. Im Gegenzug versprach der Konzern die Stärkung des Standortes Schweiz. Nun stehen 748 Personen ohne Job da.

Im Moment verhandeln die Bauarbeiter_innen mit dem Baumeisterverband über den neuen Gesamtarbeitsvertrag. Und auch bei der SBB müssen Lokführerinnen, Rangierarbeiter und Kondukteure um ihre Arbeitsplatzqualität und -sicherheit fürchten. Auch sie sind gewerkschaftlich organisiert und verhandeln den neuen Gesamtarbeitsvertrag. Wir werden ihren Kampf sicher unterstützen.

Nicht organisiert sind aber die Sozialhilfebezügerinnen, IV-Rentner und Arbeitslose. Sie stecken oft tief im (politisch gewollten) Schlamassel, und es fehlen ihnen Kraft, Möglichkeiten und Zeit, um sich politisch zu wehren. Umso wichtiger ist es, dass wir eine anwaltschaftliche Position einnehmen. Wo sollen alle die Leute ihr Leben verdienen, wenn es weniger Arbeitsplätze gibt?

Arbeit gibt es auch heute noch genug. Auch das Geld für die Löhne ist im reichsten Land der Welt vorhanden. Aber die Verteilung von Arbeit wie von Kapital stimmt nicht mehr: Die einen sind jahrelang arbeitslos, die anderen haben 50-Stunden-Wochen – krank werden beide. Es gilt, das Wirtschaftssystem auf seine Menschentauglichkeit zu überprüfen. 

Die Forderungen liegen auf dem Tisch: Mindestlohn, Arbeitszeitreduktion, würdige Sozialhilfe und Ausbildungsoffensive. Bezahlt mit dem unanständigen Reichtum der GE- und Ansaldo-Grossaktionäre.