Rotes Protokoll

Warum die Krankenkassenprämien steigen, was wir zu Honoraren von Chefärzt_innen sagen und ob das Pariser Klima-Abkommen in unsere Verfassung kommt – Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.


Honorare & Löhne von Chefärzt_innen

Der Grossrat diskutierte die Honorar-Affäre des Kantonsspital Aarau. Fraktionspräsident Dieter Egli machte in seinem Votum klar: Die SP akzeptiere nicht, dass Ärzte für ihre Honorare betrügen; ein Jahreslohn von Fr. 868'560 Franken ist überrissen.

Aber dass es dazu gekommen ist, hat einen politischen Grund. Das Kantonsspital ist eine Aktiengesellschaft, der Aktionär ist der Kanton Aargau. Die SVP sagte, der Kanton trage als Aktionär das volle unternehmerische Risiko. Und der Regierungsrat sagt: Die Auskunftsrechte von Aktionäre sind eingeschränkt.

Beide haben Recht und genau hier liegt der politisch gewollte Konstruktionsfehler: Die Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Es verträgt keine Marktmechanismen – und doch wurden sie durchgesetzt. Weil die bürgerlichen Parteien Gewinnmaximierung fordern und gleichzeitig die Spitäler als Aktiengesellschaft organisieren, kommt es zu diesem Missstand. Der Grosse Rat kann politisch nicht mehr direkt mitreden. «Darum sind Privatisierungen im Gesundheitswesen so gefährlich, selbst wenn der Kanton Aargau Eigentümer bleibt», so das Fazit von Dieter Egli. Zur Interpellation und der Antwort.


Krankenkassenprämien

Wenn die SP-Fraktion eine wichtige Information vom Regierungsrat und der Verwaltung braucht, stellt sie über eine Interpellation eine Frage. In diesem Fall: Wie viele Personen im Aargau müssen mehr als 10% ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben?

Der Regierungsrat hat aber keine klaren Antworten gegeben. Es ist Tatsache, dass die Krankenkassenprämien seit Jahren viel stärker steigen als die Löhne und die Renten. Entsprechend sind die hohen Prämienkosten das Hauptproblem für viele Menschen.

Deshalb ist es notwendig, die Haushalte von Krankenkassenprämien zu entlasten. Die SP wird sich entsprechend dafür einsetzen. Zur Interpellation 18.101 und der Antwort des Regierungsrates.


Klimaschutz in der Verfassung

Mit einem Vorstoss forderte die Grüne Partei, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens in die Aargauer Verfassung kommen. SP-Grossrätin Gabriela Suter unterstützte diese Forderung. Der Hitzesommer dieses Jahr und die Überschwemmungen in Zofingen von 2017 sind direkte Folgen der Klimaveränderung – mit allen Schäden & Kosten. «Deshalb müssen die internationalen Klimaziele von allen erreicht werden und der Kanton Aargau ist ebenfalls in der Pflicht», so Gabriela Suter. Der Grosse Rat lehnte diesen Vorschlag ab: Dagegen waren SVP, FDP und CVP. Dafür waren SP, Grüne und GLP.


Ausserdem im Grossen Rat:

  • Französischunterricht ab der 5. Klasse wird eingeführt und kostet jährlich etwa 3 Mio. Franken. Die Bundesverfassung und -gesetz verlangen die Harmonisierung. Mehr dazu.

  • Der Regierungsrat sieht keine Chance, dass ein Stimmrecht für Minderjährige oder Ausländer_innenmöglich wird, so die Antwort auf eine Interpellation von SP-Grossrat Dave Burgherr. Mehr dazu.

  • Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störungerhalten keine richtige Förderung, kritisiert SP-Grossrat Thomas Leitch. Je früher das geschieht, desto grösser sind die Bildungschancen. Im Aargau gibt es zu wenig Therapieplätze. Der Regierungsrat sieht aber keinen Handlungsbedarf. Thomas wird am Thema dran bleiben. Mehr dazu.


Und zum Schluss: Willkommen, Lelia!

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Lelia Hunziker wurde heute als Nachfolgerin von Franziska Graf als neue Grossrätin vereidigt. Die 45-jährige Aarauerin leitet seit 2010 die Anlaufstelle Integration Aargau (AIA). Daneben amtet sie als Einwohnerrätin in Aarau sowie als Präsidentin des VPOD im Kanton Aargau. Sie arbeitete davor als Projektleiterin, unter anderem im Stapferhaus Lenzburg.

Um Grossrätin zu werden, musste Lelia ein Gelöbnis ablegen: «Ich gelobe, als Mitglied des Grossen Rates meine Verantwortung gegenüber Mensch, Gemeinschaft und Umwelt wahrzunehmen, die Wohlfahrt des Kantons Aargau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu fördern und der Verfassung und den Gesetzen gemäss nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.» Es gibt keine Zweifel, dass Lelia das mit vollstem Einsatz tun wird.