Rotes Protokoll

Für die SP ist das Bürgerrecht ein Recht, keine Belohnung. Doch der Grosse Rat macht die Hürden für die Einbürgerung immer höher. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock, mit den besten Wünschen für die Festtage.

Der Aargau macht Schlagzeilen. Regelmässig steht der Aargau am nationalen Pranger in Einbürgerungsfragen – es gibt unfaire, rassistische oder unprofessionelle Verfahren in den Gemeinden. Lelia Hunziker (Aarau) bemerkte im Vorfeld sarkastisch: «Das erfüllt einen grossen Teil dieses Saales mit vaterländischem Stolz. Ganz nach dem Motto: Es wäre schön, wenn es so wäre, wie es niemals war.»

Die Schweizermacher: das neue Bürgerrechtsgesetz

Nun liegt ein Vorschlag für das neue Bürgerrechtsgesetz vor. Gesetze werden, in zwei «Lesungen» diskutiert und beschlossen. Das hilft, Fehler zu verhindern und Entscheide zu überdenken. Das bedeutet, dass die heutigen Entscheide noch nicht definitiv sind, aber zweifellos wegweisend. Insbesondere die CVP zeigt mit ihrer Positionierung, dass sie sich faktisch nicht mehr von FDP und SVP unterscheidet. Die selbsternannten Schweizermacher waren in der soliden Mehrheit.

Zwei besonders problematische Punkte:

  • Die SP beantragt, dass die Themen, welche besprochen werden in einem Einbürgerungsgespräch, den Kandidierenden zugänglich gemacht werden. Abgelehnt: Anstatt eines angemessenen, würdigen Gesprächs auf Augenhöhe bleibt es bei Willkür.

  • Die SP will keine Strafe für jemanden, der Sozialhilfe bezogen hat. Denn Armut ist kein Verbrechen. Die SP beantragt deshalb die bundesrechtlich tiefst mögliche Wartezeit von drei Jahren, bis eine ehemalige Sozialhilfebezügerin ein Einbürgerungsgesuch stellen darf.
    Abgelehnt: Die Mehrheit setzte eine Wartefrist von unglaublichen zehn Jahren fest. Übrigens: Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich sowieso kaum mehr einbürgern lassen – insbesondere Working Poor gehören dazu. Abgelehnt: Anstatt eines angemessenen, würdigen Gesprächs auf Augenhöhe bleibt es bei Willkür.