Rotes Protokoll

Der Standort und der Arbeitsmarkt im Aargau leidet. Doch der politische Spielraum bleibt klein, weil es keine aktive Industriepolitik gibt. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Industriepolitik erkämpfen

«ABB verscherbelt einen zentralen Industriebereich und damit die Zukunft von 2’800 Mitarbeitenden», so drastisch fasst Fraktionspräsident Dieter Egli zusammen, was gerade passiert. Kurz vor Weihnachten letzten Jahres hat ABB angekündigt, die Stromnetzsparte an den japanischen Konzern Hitachi zu verkaufen. Für den Standort und Arbeitsmarkt Aargau bedeutet es ein weiterer Rückschlag.

Einmal mehr schaut die kantonale Politik ohnmächtig zu. In unseren Nachbarländern existiert viel mehr Handlungsspielraum: Dort gibt es Kontrollen von Übernahmen bis hin zum Verbot von industriellem Ausverkauf. Deshalb soll der Kanton Aargau den Bund dazu bringen, den Einfluss zu stärken. Das Ziel soll sein, möglichst viele Arbeitsplätze, insbesondere im industriellen Sektor, in der Schweiz zu erhalten.

Fliegt uns das AKW Beznau bald um die Ohren?

In einer Fraktionserklärung kritisierte Max Chopard (Obersiggenthal) die Verzögerungstaktik beim AKW Beznau. Der Präsident von KAIB (Kein Atommüll im Bözberg) stellte empört fest: «2011 wurde klar, dass ein neues Kühlsystem eingebaut werden muss bis 2014. Im Jahr 2017 verstrich die «letzte» Frist der Aufsichtsbehörde ENSI. Bis heute ist nichts geschehen!»

Das geht auf Kosten unserer Sicherheit– und zeigt einmal mehr, dass die Auslagerung in Aktiengesellschaften negative Folgen hat. Das AKW Beznau wird von der AXPO betrieben; eine Aktiengesellschaft, die auch dem Kanton Aargau gehört. Doch die Sicherheit der Bevölkerung hat in einer ausgelagerten AG keinen Platz.

Nächste Sitzung am 5. März?!

Tatsächlich ist es so, dass der Grosse Rat erst im März wieder zusammenkommt. Der Grund: Zu wenige Geschäfte. Die SP-Fraktion sieht das als Ausdruck der Abbaupolitik der kommenden Jahre. Neue Ideen haben keinen Chance, deshalb gibt es auch keine neuen Gesetze zum Diskutieren.

Auch Reformen (Überarbeitungen von Gesetzen) bleiben aus, denn die zuständigen Ämter fürchten sich so sehr vor radikalen Streichungen im Grossen Rat, dass sie lieber «einfach weiter so» machen und sich je länger je mehr durchwursteln. Die Folge wird spätestens im Jahr 2020 ein Reformstau sein, weil immer mehr Gesetze einer grundsätzlichen Überarbeitung bedürfen.