Löhne statt Grenzen schützen

Es ist beeindruckend: den gewerkschaftlichen Aufruf «Löhne statt Grenzen schützen» haben nicht nur bekannte Schweizer Persönlichkeiten wie Micheline Calmy-Rey oder Alex Capus unterzeichnet. Sondern auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Europas: Der Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes Rudy De Leeuw genauso wie Klaus Dörre, deutscher Professor für Arbeitssoziologie.

Es geht um mehr als Schweizer Lohnschutz ...

Die europäische Unterstützung für ein Abkommen mit der Schweiz kommt nicht von ungefähr. Die Gewerkschaften haben sich immer proeuropäisch positioniert. Aber jede Marktöffnung funktioniert nur mit sozialem Schutz. Beim Schutz der Löhne stellen sich die europäischen Gewerkschaften geschlossen hinter die Schweizer Kolleg*innen. Die sozialen Kräfte in Europa stärken zunehmend die Position der Schweiz. Was wir haben, wollen sie auch.

... aber es geht um Lohnschutz!

Lohnschutz ist ein einfaches Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das aktuell geplante Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU macht dieses Prinzip kaputt.

Denn Prinzipien nützen nur etwas, wenn sie auch durchgesetzt werden. Auf europäischer Ebene klafft hier eine grosse Lücke. In der Schweiz gibt es dafür die «flankierenden Massnahmen». Sie sind zwar nicht perfekt – aber nach Einschätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes vorbildlich. Gute Gesamtarbeitsverträge, mehr verbindliche Mindestlöhne und Kontrollen in jährlich 45‘000 Firmen wirken: Fast ein Viertel der kontrollierten Firmen muss zu tiefe Löhne korrigieren.

Der Vertragsentwurf verschlechtert den Lohnschutz

Auch für die EU-Kommission war bisher klar, dass das hohe Lohnniveau in der Schweiz einen besonderen Schutz benötigt. Der vorliegende Vertragsentwurf ändert das nun: Konkret droht eine massive Reduktion der Kontrollen, sind Kautionen und damit wirksame Bussen für die meisten fehlbaren Firmen nicht mehr zulässig und werden Sanktionen eingeschränkt. Damit steht das funktionierende sozialpartnerschaftliche Vertrags- und Kontrollsystem auf dem Spiel.

Das soziale Europa in der Schweiz verteidigen

Die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes darf nicht dazu dienen, Arbeitskräfte aus Tieflohnländern auszubeuten und die Löhne zu senken. Starke und für alle gleiche Arbeitnehmerrechte müssen dem entgegenwirken. Wer dies missachtet, bereitet Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und engstirnigem Nationalismus den Boden. Länder wie Grossbritannien und Deutschland machen heute diese Erfahrung. Das wollen wir nicht.

Arbeiter*innen werden entscheiden

Der bevorstehende Abstimmungskampf gegen die SVP-Initiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit ist nicht zu gewinnen, wenn der Lohnschutz in der Schweiz durch die EU geschwächt worden ist.

Paul Rechsteiner wurde in einem Interview deutlich: «Wie wichtig der Lohnschutz ist, kann man nur erfassen, wenn man sich auf dem Terrain bewegt. Im Bundeshaus ist der Einfluss der Wirtschaft riesig, aber an der Urne entscheiden der Schreiner, die Verkäuferin und die Pflegefachfrau. Dass die Personenfreizügigkeit auch für Arbeiter im unteren Lohnsegment funktioniert, ist ausschliesslich dem gut ausgebauten Lohnschutz zusammen mit Gesamtarbeitsverträgen zu verdanken.»

Wer nein sagt zum Lohnschutz, macht auch Europa kaputt. Wir müssen das soziale Europa verteidigen – in der Schweiz.