Rotes Protokoll

Ein Sitzungstag im Zeichen von guter Arbeit und Umweltschutz - und einem Mittagessen in der Aarauer Stadtbibliothek. Der Bericht aus dem Grossen Rat.

Gegen die Ausbeutung in Kitas
Knapp die Hälfte aller Lernenden, die 2018 die Ausbildung zu Fachfrau/Fachmann Betreuung begonnen haben, mussten vorher ein Praktikum machen. Sie werden heute allzu häufig als billige Arbeitskräfte missbraucht.
«Wir sprechen hier von 15- oder 16-jährigen Jugendlichen, die Lust und Motivation haben, eine Lehre anzutreten, wo wir dringend ausgebildetes Personal brauchen», so Florian Vock. Aber anstelle einer Ausbildung arbeiten sie im schlimmsten Fall zwei Jahre lang fast gratis in einem Praktikum und stehen dann ohne Lehrstelle da.
Der Grosse Rat überweist das Postulat mit 66 zu 60 Stimmen, sogar mit Unterstützung aus der SVP. Der Regierungsrat muss jetzt darlegen, wie er das gesetzlich umsetzen will.

Industriepolitik: aktive Rolle gefordert
«Geben Sie es zu: Der Industriestandort Aargau und die Arbeitsplätze sind Ihnen nicht wichtig. Der nächste Fall ABB wird kommen.» Mit diesen eindringlichen Worten forderte Fraktionscopräsident Dieter Egli die bürgerlichen Parlamentarier*innen auf, eine aktive Rolle einzunehmen.
Und die anderen Parteien? Ein Trauerspiel. Die FDP redet von ihrer radikalen Markt-Ideologie. Die EVP bedauert die Raffgier der Menschen. Die GLP meint, dass Veränderungen halt passieren. Und die SVP findet alles viel komplizierter und überhaupt. 
Die Forderungen der SP zu einer aktiven Industriepolitik werden abgeschmettert. Immerhin: die Grünen stimmten zu – mit Ausnahme der grünen Ständeratskandidatin Ruth Müri, sie enthält sich ihrer Stimme.

Stärkung der Aargauer Gewässer
Wasserkraftwerke bezahlen Zinsen für die Nutzung des Wassers. 5% dieses Geld muss vom Kanton für die Revitalisierung der Gewässer eingesetzt werden, also für Naturschutz und Landschaftspflege. Das Problem: Dieses Geld liegt nutzlos auf dem Konto. Es wird heute nicht eingesetzt. Mit einem erfolgreichen Postulat haben wir den nötigen Druck gegeben, damit diese Vorgabe konsequent umgesetzt wird.

Klimaschutz: die Forderungen der Jugend aufgenommen
Die SP-Fraktion hat eine Motion eingereicht. Sie verlangt einen Massnahmenplan für einen wirksamen Klimaschutz. Ausserdem soll sich der Aargau auf Bundesebene für eine Flugticket-Abgabe einsetzen. Die Auswirkungen der Erderwärmung gehören zu den grössten mittelbaren Bedrohungen der Menschheit. «Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, braucht es Massnahmen auf allen Ebenen», so Gabriela Suter, Aarauer Grossrätin und Präsidentin der SP Aargau.

Die SP bleibt aktiv
Auch wenn die nächste Sitzung erst am 7. Mai ist, sind die Grossräte*innen der SP nicht tatenlos geblieben. Neben der Motion zum Klimaschutz wurden folgende Vorstösse eingereicht:

  • Die individuellen Prämienverbilligungen der Krankenkassen sollen endlich alle bekommen, die ein Recht darauf haben. Das betrifft insbesondere Familien und Einelternhaushalte des unteren Mittelstandes. Bei Fragen: Grossrat Jürg Knuchel, Aarau.

  • Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben. Untersucht werden sollen Medikamentenversuche in psychiatrischen Anstalten sowie in heilpädagogischen Schulen und Heimen im Kanton Aargau. Es gibt Hinweise auf Missbrauch von Menschen mit einer Behinderung im vergangenen Jahrhundert. Bei Fragen: Grossrat Florian Vock, Baden.

  • In verschiedenen Kantonen gibt es Ombudsstellen in Verwaltungsangelegenheiten. Es sind Anlaufstellen für Bürger*innen, wenn sie denken, dass sie vom Kanton und den Mitarbeiter*innen ungerecht behandelt werden. Das schützt den Kanton vor ungerechtfertigten Vorwürfen und Bürger*innen vor ungerechter Behandlung. Bei Fragen: Grossrätin Claudia Rohrer, Rheinfelden.

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.