Verstärktes Vorgehen gegen Hassverbrechen

Schwulen- und Lesbenhass ist weltweit verbreitet und mitunter lebensgefährlich. In der Schweiz werden laut den Dachverbänden der Schwulen und Lesben jede Woche im Schnitt zwei Homosexuelle belästigt oder gar tätlich angegriffen.

Doch eine offizielle statistische Erfassung ist dringend notwendig: «Bei unserem internen Monitoring werden pro Woche zwei Fälle von Hate Crimes gemeldet, doch die Dunkelziffer ist enorm hoch. Zusätzlich fällt auf, dass die Angriffe kaum bei der Polizei gemeldet werden oder die Personen von der Polizei nicht ernst genommen werden», zeigt Roman Heggli auf. Um die Erfassung zu gewährleisten ist entsprechend auch eine Aus- und Weiterbildung der Polizist*innen in diesem Bereich notwendig. Da diese ebenfalls in der Kompetenz der Kantone liegt, fordern die kantonalen Vorstösse auch dazu Massnahmen.

Durch diese Statistiken und Sensibilisierungsmassnahmen soll ermöglicht werden, dass das Ausmass der LGBTI-feindlichen Gewalt sicht- und belegbar wird. Erst dadurch kann endlich aktiv gegen Hate Crimes an lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen vorgegangen und ihre Lebenssituation verbessert werden.

Es ist das Jahr 2019, 50 Jahre nach Stonewall, dem zivilen Widerstand unserer Community gegen die rohe Polizeigewalt. Doch wir müssen nicht nach New York schauen: Die sogenannte polizeiliche “Homo-Register” wurde in der Stadt Zürich erst 1979 offiziell aufgehoben. Ein höheres Schutzalter (20 Jahre statt 16 bei heterosexuellen Handlungen) wurde mit der Strafrechtsreform von Dezember 1990 aufgehoben.

Wo stehen wir heute? Was wir wissen: Uns schwappt eine spezifische Gewalt entgegen. Mindes- tens ein Drittel der jungen Erwachsenen weisen eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus. Der Aussage „Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen“ würden sie ganz oder teilweise zustimmen.

Es ist jetzt Zeit, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz ihre Verantwortung zum Schutz von LGBTI-Menschen wahrnehmen. Wir kennen aus dem Bereich der häuslichen Gewalt gute, teilweise sogar vorbildliche Modelle, wie eine ausgebildete, verantwortungsvolle Polizei zusammen mit Opferschutz-Organisationen und weiteren Behörden dafür sorgt, dass Frauen geschützt sind und dass diese Form der Gewalt weder ignoriert noch verharmlost wird.

Es ist möglich, wenn der politische Wille es will. Es braucht eine Polizei, die Hass-Gewaltverbrechen - insbesondere im öffentlichen Raum - als solche erkennt und entsprechend LGBTI-Personen unterstützt. Allzu oft habe ich schon die Geschichte gehört, dass junge LGBTI-Menschen von der Polizei nach Hause geschickt wurden mit dem Hinweis, dass eine Suche nach den Tätern hoffnungslos sei. Das darf nicht die einzige Antwort sein, die wir insbesondere jungen LGBTI-Menschen geben.

Wir wissen: Ist der erste Kontakt mit der Polizei oder Behörden nach einer Gewalttat abweisend oder sogar homophob, hat das massive Auswirkungen auf die Verarbeitung des Übergriffs (Rapport Annuel SOS homophobie France”, 2018, S. 68). Und das beginnt bei der Ausbildung: In Waadt, Zürich und Genf sind die lokalen LGBT-Organisationen eingebunden und können die angehenden Polizist*innen informieren und, ebenso wichtig, auch Vorurteile abbauen.

40 Jahre nach Ende der diskriminierenden polizeilichen Homo-Register wäre es höchste Zeit, dass Polizist*innen lernen können, dass es Gewalt gegen LGBTI-Menschen gibt, weil es Homo- und Transphobie gibt und dass diese Gewalt zu Angst, Stigmatisierung und (Re-)Traumatisierung der Opfer führt. Wenn die Behörden, die für die Aus- und Weiterbildung der Polizei verantwortlich sind, diesen Umstand weiter ignorieren, nehmen sie die Gewalt nicht ernst.