Gewerkschaftsbund: «Senkung von Steuern ist für die Konjunktur unnütz»

Die Konjunktur im Aargau läuft gut. Allerdings hinkt der Aargau diesbezüglich dem schweizerischen Durchschnitt hinterher. Zudem reagiert die hiesige Exportwirtschaft sehr sensibel auf Euroschwächen. Wie beurteilt Florian Vock, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbunds (AGB) und SP-Grossrat, aufgrund des Konjunkturbarometers die Situation? «Für mich ist klar: Der Kanton Aargau ist als Industriekanton überdurchschnittlich stark vom Export abhängig. Wenn der Export schwächelt, dann trifft das den Aargau härter als andere Kantone.»

«Eurokurs von 1.10 oder darunter ist definitiv zu tief»

Der Export sei kurzfristig abhängig vom Wechselkurs, sagt Vock. Hier sei die gewerkschaftliche Position ja bekannt. Die Nationalbank sollte das ändern, aber der Aargau könne hier recht wenig für die Konjunktur tun.

Angesichts des wieder erstarkten Frankens muss es laut Vock Ziel sein, den Frankenkurs so rasch als möglich auf ein Niveau zu bringen, welches der Schweiz nicht schadet. Wie hoch müsste das Niveau seines Erachtens sein? Der AGB-Präsident: «Der aktuelle Kurs schadet der Volkswirtschaft. Ändern kann das nur die SNB.» Ob das jetzt 1.20 oder 1.30 ist, sei nicht ganz einfach zu sagen, so viel aber schon: «1.10 oder sogar darunter ist definitiv zu tief.»

Geforderte Massnahmen wie Steuersenkungen für Unternehmen (was AKB-Chefökonom Marcel Koller ins Spiel bringt) seien nicht nur politisch falsch, sondern für die Konjunktur recht unnütz, ist Vock überzeugt. Denn gerade wenn die Konjunktur schwächle, werde privates Geld zurückhaltender investiert, was den Effekt mit verursache und verstärke. Deshalb sei es sinnvoll, fordert Vock, «als Staat antizyklisch zu handeln und zu investieren: Der Staat muss dann Geld ausgeben, wenn alle anderen sparen, damit stützt er die Volkswirtschaft.»

Also nicht weniger Geld einnehmen, weil wir die Steuern senken, so Vock, sondern das verfügbare Geld möglichst gezielt in die Volkswirtschaft bringen. Es beginne beispielsweise mit der Prämienverbilligung: Das sei nicht nur sozialpolitisch richtig, sondern auch volkswirtschaftlich schlau. Vock: «Dieses Geld fliesst über den Konsum der Arbeitnehmenden unmittelbar in die Volkswirtschaft und wirkt sich positiv auf die Konjunktur aus.»

Industrie: Bürgerliche sollen mehr für grüne Technologien tun

Mittel- und langfristig gehe es dann weniger um die Konjunkturzyklen, analysiert Florian Vock, sondern grundsätzlich um die wirtschaftliche Entwicklung. Im Bereich der Industrie findet er es ärgerlich, «dass die bürgerliche Politik im Aargau nicht mehr tut». Es biete sich eine einmalige Chance, die hochqualifizierte Industrie im Aargau Richtung grüne und innovative Technologien zu entwickeln – mit guten Arbeitsplätzen dazu. Vock warnt: «Wenn wir hier tatenlos zuschauen, werden sich die Wirtschaftszahlen aus dem Aargau langfristig kaum verbessern.»